Brüssel

Scholz pocht auf Lieferung weiterer Patriot-Systeme an die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Nato-Länder deutlich dazu aufgefordert, dem deutschen Beispiel zu folgen und die Ukraine mit Patriot-Systemen zu unterstützen. "Insbesondere die Luftverteidigung ist von allergrößter Bedeutung", sagte er am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz im Anschluss an einen EU-Gipfel. Deutschland sei erneut das "Land, das hier den substantiellsten Beitrag leistet". [Mehr...]

Berlin
Kritik an Lindners neuem "Steuer-FBI"

Die Bundesländer halten die Befugnisse der neuen Bundesbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität für nicht ausreichend. Um wirksam gegen Clan-Kriminalität vorzugehen, müssten deren Vermögen leichter abgeschöpft werden können. [Mehr...]

Berlin
Auswärtiges Amt plant keine Schließung der Botschaft im Iran

Das Auswärtige Amt hat nach den jüngsten Eskalationen zwischen dem Iran und Israel nicht vor, seine Botschaft in Teheran zu schließen. "Es gibt keine Pläne, die deutsche Botschaft in Teheran zu schließen", sagte am Freitag in Berlin ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. [Mehr...]

Berlin
Linke will Wohnungsbaufonds von 20 Milliarden Euro

Angesichts der eingebrochenen Zahl der Baugenehmigungen fordert die Linke einen Wohnungsbaufonds. Parteichefin Janine Wissler sagte am Freitag: "Wer bezahlbaren Wohnraum will, darf nicht auf den Markt hoffen." [Mehr...]

Wiesbaden
Mehr Ausgaben für Bildung und Forschung

Die öffentlichen Haushalte und der private Bereich haben im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen rund 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft in Deutschland ausgegeben. Nominal waren das 21 Milliarden Euro beziehungsweise sechs Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. [Mehr...]

Düsseldorf
Zahl antisemitischer Straftaten in NRW deutlich gestiegen

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben 2023 im Bereich Antisemitismus insgesamt 547 antisemitische Straftaten registriert. Das geht aus dem NRW-Verfassungsschutzbericht hervor, den Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag vorstellte. Im Vorjahr wurden noch 106 antisemitische Straftaten verzeichnet. [Mehr...]

Berlin
Bündnis drängt auf internationales Abkommen zur Plastikreduktion

Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde für eine internationale Plastikkonvention hat ein Bündnis aus Umweltschutzorganisationen eine "Plastikwende" gefordert und Maßnahmen wie etwa Mehrweglösungen vorgeschlagen. Zum "Exit Plastik"-Bündnis gehören unter anderen der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), das Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace und die Heinrich-Böll-Stiftung. [Mehr...]

Berlin
Verbraucherschützer wollen festen Preis für 49-Euro-Ticket bis 2030

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. "Bund und Länder müssen eine Finanzierung zusichern, die den Einstiegspreis von 49 Euro pro Monat mindestens bis 2030 festschreibt", sagte VZBV-Vorständin Ramona Pop am Donnerstag. [Mehr...]

Halle (Saale)
Prozess gegen Höcke in Halle nach vielen Unterbrechungen vertagt

Im Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle (Saale) hat es am Donnerstag noch keine Entscheidung gegeben. Die Verhandlung wurde auf den nächsten vorgesehenen Termin am kommenden Dienstag vertagt. Dann will sich auch Höcke selbst äußern. [Mehr...]

Koblenz
Staatsanwaltschaft klagt Ex-Landrat nach Ahrtal-Flut nicht an

Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird den ehemaligen Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), nach Abschluss der Ermittlungen zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 nicht anklagen. Er werde am Nachmittag die Einstellung des Verfahrens bekannt geben und die Entscheidung ausführlich begründen, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler dem SWR. [Mehr...]

Berlin
Kiesewetter warnt vor "Russland nahe stehenden Bürgern"

Roderich Kiesewetter (CDU), Vize-Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, fordert angesichts des jüngsten Falls mutmaßlicher russischer Spionage in Deutschland Konsequenzen. [Mehr...]

Berlin
Faeser lobt Festnahmen mutmaßlicher russischer Spione

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobt die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen in Bayreuth. "Unsere Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert", sagte sie am Donnerstag. [Mehr...]

Halle (Saale)
Prozess gegen Höcke wegen Verwendens von SA-Parole begonnen

Vor dem Landgericht Halle (Saale) hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. [Mehr...]

Bayreuth
Berichte: Mutmaßliche russische Spione in Bayern festgenommen

Im oberfränkischen Bayreuth sind offenbar zwei mutmaßliche russische Spione festgenommen worden. Laut übereinstimmenden Medienberichten vom Donnerstag geschah der Zugriff auf die beiden Deutsch-Russen bereits am Mittwoch. [Mehr...]

Bayreuth
Berichte: Zwei mutmaßliche russische Spione in Bayreuth festgenommen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Bayreuth: Berichte: Zwei mutmaßliche russische Spione in Bayreuth festgenommen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

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